Das soll doch einer verstehen: Der Steuerzahler und die Gewerbetreibenden sollen die vielen Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer kennen, aber der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gibt in einem Interview zu, dass er selbst in den Gesetzestext schauen müsste, um die vielen Ausnahmen benennen zu können, die es bei den Regelungen zur Mehrwertsteuer in der Bundesrepublik Deutschland gibt.
Als ob das noch nicht reicht, werden immer neue Ausnahmeregelungen aufs Tapet gebracht. Zum neuesten Schildbürgerstreich scheint sich die Senkung des fälligen Mehrwertsteuersatzes ...
Dass die Regierungen der osteuropäischen Länder einen deutlich erhöhten Geldbedarf haben, zeigt sich daran, dass nach Lettland auch Litauen den Satz der allgemeinen Mehrwertsteuer auf 21 Prozent angehoben hat. Das Bemerkenswerte daran ist, dass innerhalb eines Jahres gleich zwei Erhöhungen stattgefunden haben. Doch diese Maßnahme allein reicht für die Konsolidierung des Staatshaushaltes nicht aus. Zeitgleich beschloss die Regierung drastische Sparmaßnahmen, die die Staatskasse zusätzlich entlasten sollen.
Doch der deutsche Tourist, der bei seinen Einkäufen in Litauen den erhöhten ...
Grundsätzlich gilt in Neuseeland ein einheitlicher Satz von 12,5 Prozent für die Mehrwertsteuer. Sie wird vor allem auf importierte Waren, aber auch auf verschiedene Dienstleistungen erhoben. Mit der Bundesrepublik Deutschland wurde ein zwischenstaatliches Abkommen ausgehandelt, das es Touristen ermöglich, sich die im anderen Land bezahlte Mehrwertsteuer bei der Ausreise erstatten zu lassen. Von der Mehrwertsteuer befreit sind in Neuseeland Wohnungen, die man sich für die private Nutzung anmietet. Ebenso wie in Deutschland werden die Waren und Leistungen ...
Griechenland sitzt finanztechnisch ziemlich heftig in der Bredouille. An allen Ecken und Enden fehlt der Regierung das Geld. Von Seiten der Europäischen Union gibt es Druck, die im Zusammenhang mit der Währungsunion geforderten Stabilitätsmarken endlich wieder zu erfüllen. In den nächsten Wochen und Monaten sind Zahlungen auf die bisherigen Staatsschulden fällig. Auch das Geld ist nicht da und müsste eigentlich aus neuen Krediten und der Ausgabe von Staatsanleihen beschafft werden. Einige der deutschen Großbanken, die in jüngster ...
Es ist kein Wunder, dass die Krankenkassen neidisch auf die Vorteile bei der Mehrwertsteuer bei den Hotels schielen. Sie bekommen Reglements bei der Berechnung der Beiträge aufs Auge gedrückt und sollen im Zuge des Wachstumsprogramms die Beiträge möglichst noch senken. Dabei schämen sich die Finanzexperten der Regierung offensichtlich überhaupt nicht, den Krankenkassen pro Jahr mehr als vier Milliarden Euro Mehrwertsteuer auf die erstatteten Medikamente abzuknöpfen.
Die Finanzexperten des Apothekerverbandes haben ausgerechnet, dass die Senkung der Mehrwertsteuer auf ...
Nachdem sich der zu den führenden Spitzen der FDP gehörende Andreas Pinkwart zuerst für eine komplette Aussetzung der gesenkten Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen ausgesprochen hatte, war er auf harsche Kritik aus den eigenen Reihen gestoßen. Deshalb trat er jetzt in der Öffentlichkeit einen geordneten Rückzug an und definierte seine Ansichten dergestalt, dass er die Regierung aufforderte, die Reglements zu dieser Mehrwertsteuer Sonderregelung zu verändern. Dabei geht es ihm in erster Linie darum, dass die Regelungen einfacher und für ...
Im konkreten Fall geht es um die Besteuerung der Leistungen eines Reisebüros, das neben den klassischen Reisedienstleistungen auch separat Veranstaltungskarten verkauft. Diese Verkäufe sollen laut dem Umsatzsteuergesetz der Margenbesteuerung unterliegen. Allerdings handelt es sich beim reinen Verkauf von Opern- oder Konzertkarten um keine klassischen Reisedienstleistungen.
Deshalb hatte jetzt die Inhaberin einer Reiseagentur geklagt. Der Bundesfinanzhof hat jetzt vom Europäischen Gerichtshof die Aufgabe übertragen bekommen, in einer Vorentscheidung zu klären, ob dafür die Sonderregelung aus dem Paragrafen 25 ...
Wolfgang Böhmer, seines Zeichens Ministerpräsident von Sachsen- Anhalt machte gegenüber der Öffentlichkeit klar, dass er sich mit der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen nicht anfreunden kann. Er kritisierte, dass dabei ein bestimmtes Klientel von der Politik bevorzugt werden würde. Spielraum für weitere Steuersenkungen sieht er nicht und warnt gleichzeitig davor, die Arbeitgeber bei den Lohnnebenkosten noch mehr zur Kassen zu bitten.
Eine erbitterte Gegnerin findet der sachsen- anhaltinische Ministerpräsident in Birgit Homburger. Sie ist Fraktionschefin der CDU und ...
Jürgen Graalmann, seines Zeichens stellvertretender Vorsitzender des AOK Bundesverbandes, fordert für die Krankenkassen die gleichen Erleichterungen, die bereits den Hotels für die Übernachtungen gewährt worden sind. Eine solche Regelung würde auch den Versicherten zugute kommen, denn die damit verbundenen Kosteneinsparungen können die Beitragserhöhungen überflüssig machen, die ansonsten zur Konsolidierung der Etats der Krankenkassen notwendig werden würden.
Der deutsche Gesundheitsminister Philipp Rösler hatte die Kassen deshalb bereits dazu aufgefordert, bei den Aufwendungen für die Arzneimittel den Gürtel enger zu ...
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